„Wir müssen in den nächsten 30 Jahren aus der Kohle aussteigen“


Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigt im Interview mit der ZEIT das Aus für Deutschlands Kohlekraftwerke an – und erzählt, warum sie in einem Jahr die unbeliebteste Frau der Republik sein wird.

DIE ZEIT: Frau Ministerin, Sie haben den Begriff Dekarbonisierung mitgeprägt, also die Abkehr der Gesellschaft von Kohle, Erdöl und Gas. Nun hat sich die Bundeskanzlerin Ihren Begriff auf dem G-7-Gipfel im Mai zu eigen gemacht. Ärgert Sie das?

Barbara Hendricks: Im Gegenteil, das ist ein international anerkannter Begriff. Und es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich für die Verankerung im G-7-Beschluss eingesetzt hat. Unternehmer, Investoren und Anleger weltweit sind sich darüber klar geworden, dass die Wirtschaft bis Ende dieses Jahrhunderts dekarbonisiert – also klimaneutral – sein soll. Aber natürlich gilt das auch für unser eigenes Land und die Art, wie wir wirtschaften.

ZEIT: Meinen Sie damit den Beschluss Ihrer Bundesregierung, auf eine zusätzliche Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit besonders hohem CO&sub2;-Ausstoß zu verzichten – und stattdessen Energiekonzernen Hunderte Millionen Euro Beihilfen für die Stilllegung dieser alten Meiler zu gewähren?

Hendricks: Das Ergebnis des Koalitionsgipfels finde ich tragfähig. Erstens stellt niemand das vereinbarte Klimaschutzziel infrage. Zweitens werden Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Alles andere wäre vor dem Hintergrund unseres offensiven Auftretens in Elmau auch abstrus gewesen. Ich hätte zwar Sigmar Gabriels Vorschlag einer Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke für stringenter gehalten, er hätte die Stromkunden und Steuerzahler weniger gekostet. Aber das war offenbar in der Koalition nicht durchsetzbar.

ZEIT: Wer hat blockiert?

Hendricks: Da gab es verschiedene Widerstände: von den Unternehmen, den Gewerkschaften, vor allem aber aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die haben sich mehrfach geweigert, über Gabriels Vorschlag auch nur zu diskutieren. Da war die Rede von 100 000 bedrohten Arbeitsplätzen, ja sogar von einer »Deindustrialisierung« Deutschlands. Für mich sind solch unseriöse Übertreibungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung. Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das für die Kohleregionen in unserem Land alles nicht gilt. Der Abschied von der Kohleverstromung ist unaufhaltsam. Wir haben die Pflicht, diesen unvermeidlichen Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten.

ZEIT: Werden Sie konkret: Wann verabschiedet sich Deutschland von der Kohleverstromung?

Hendricks: Wir müssen aus der Verfeuerung von Kohle in den nächsten 25 bis 30 Jahren schrittweise aussteigen; 25 Jahre sind sogar realistischer. Um die europäischen und deutschen Klimaschutzziele für 2050 zu erreichen, müssen wir zur Mitte des Jahrhunderts unseren Strom praktisch vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Aber diese Veränderung müssen wir auch mit den Belangen der Beschäftigten vereinbaren. Es darf keine sozialen Verwerfungen geben.

ZEIT: Anstatt eine Klimaabgabe zu zahlen, kassieren die Energiekonzerne nun Hunderte Millionen Euro von Stromverbrauchern und Steuerzahlern dafür, dass sie eine Reihe von Uralt-Kraftwerken im Westen und Osten Deutschlands auf Reserve halten, falls es zu Stromengpässen kommen sollte. Die größten Engpässe zeichnen sich aber in Süddeutschland ab. Glauben Sie, dass diese Reservekraftwerke je wieder angeschaltet werden – oder kriegen sie einen vergoldeten Ruhestand?

Hendricks: Wir haben ja derzeit insgesamt eine Überkapazität auf dem deutschen Strommarkt. Zugleich aber verfügen wir noch nicht über große Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom. Deshalb ist es richtig, eine größere Reserve aufzubauen – auch wenn sie vermutlich nur in ganz außergewöhnlichen Lagen benötigt wird.

ZEIT: Also ein vergoldeter Ruhestand.

Hendricks: Das ist Ihre Formulierung.

Ich glaube nicht an neue Braunkohlegruben in der Lausitz

ZEIT: Der neue Beschluss folgt weitgehend den Vorschlägen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Deren Chef Michael Vassiliadis ist ein Freund von Sigmar Gabriel, er ist der Lebensgefährte von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, und Sie selbst sind auch IG-BCE-Mitglied. Die Stromverbraucher und Steuerzahler, die jetzt die Zeche zahlen müssen, haben keine so gute Lobby.

Hendricks: Wenn in Europa alle Gewerkschaften so wären wie die IG BCE, sähe es in der europäischen Wirtschaft besser aus. Diese Gewerkschaft ist außerordentlich innovativ bei Arbeitszeitmodellen, Mitbestimmung oder Betriebsrenten. Dass sie auch die Interessen der Kohlebeschäftigten vertritt, kann man ihr nicht vorwerfen. Im Übrigen wurde ja verabredet, die Kraftwerke, die jetzt in die Reserve gehen, von 2020 an endgültig stillzulegen. Für die Zeit danach wäre es ideal, den Renteneintritt von Arbeitnehmern in der Braunkohleindustrie auf den sinkenden Einsatz von Braunkohle abzustimmen.

ZEIT: Sie verkünden den Ausstieg aus der Braunkohle, und Ihr Parteichef Gabriel macht sich dafür stark, in der Lausitz neue Gruben zu erschließen. Wie passt das zusammen?

Hendricks: Ich glaube nicht, dass es zu einem neuen Aufschluss von Braunkohlegruben in der Lausitz kommen wird. Mein Eindruck ist, dass selbst der Betreiber Vattenfall kein großes Interesse mehr an der Braunkohleförderung hat. Er sucht zurzeit einen Käufer, und es ist fraglich, ob ihm das gelingt. Jeder Investor weiß, dass das Umfeld für Braunkohle vor dem Hintergrund der G-7-Beschlüsse mittel- bis langfristig nicht mehr so sicher ist.

ZEIT: Jetzt hat Berlin eine monatelange Lobbyschlacht erlebt, obwohl es nur um 22 Millionen Tonnen CO2;-Einsparung in fünf Jahren ging. Im Laufe der nächsten 15 Jahre soll Deutschland aber seinen Treibhausgasausstoß um 340 Millionen Tonnen verringern. Wie soll das gehen: Haben wir künftig im Wochentakt Energiegipfel bis vier Uhr morgens?

Hendricks: Die Bundesregierung hat schon vor meiner Amtszeit beschlossen, dass Deutschland bis 2050 insgesamt 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen soll als 1990. Die EU hat sich ebenfalls auf dieses Ziel festgelegt. Wir müssen nun nachvollziehbar aufzeigen, wie wir das schaffen können. Die Bundesregierung beginnt dieses Jahr damit, unter meiner Federführung einen Klimaschutzplan für 2020 bis 2050 zu erarbeiten: mit klaren Zehnjahresschritten. Kommendes Jahr wollen wir ihn verabschieden.

ZEIT: Bitte geben Sie uns einen Vorgeschmack. Müssen die Energiekonzerne, die Ihre Regierung jetzt geschont hat, dann richtig etwas leisten?

Hendricks: Die Kohlestromer können sich nicht darauf verlassen, dass sie in der nächsten Runde wieder von ihren Klimaschutzpflichten verschont werden, im Gegenteil. 40 Prozent der CO&sub2;-Emissionen stammen aus dem Energiesektor, der kann nicht auf Dauer seinen Ausstoß stabilisieren oder unterproportional mindern. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ihr jetziges Geschäftsmodell nicht aufrechterhalten können.

ZEIT: Auch nach dem Energiegipfel ist neuer Streit innerhalb der Koalition programmiert. Was zum Beispiel machen Sie mit dem Atommüll? Die CSU-Landesregierung wehrt sich vehement gegen die Zwischenlagerung in Bayern.

Hendricks: Ich bin zuversichtlich, dass wir uns da verständigen werden. Alle von mir vorgeschlagenen Standorte sind genehmigte Zwischenlager. Es ist geplant, bis 2050 das Endlager errichtet zu haben und dann mit der Einlagerung der Castoren dort zu beginnen.

ZEIT: Was heißt das konkret?

Hendricks: Laut Gesetz wird die Expertenkommission des Bundestages zur Endlagerung bis Juni 2016 einen Vorschlag vorlegen über Suchkriterien und die Art der geologischen Formation, in der nach einem Endlager gesucht werden soll. Diese Suche soll bis 2031 abgeschlossen sein. Erst dann kann das Endlager geplant und gebaut werden.

ZEIT: Könnte auch Bayern das Endlager bekommen?

Hendricks: Wir starten mit einer weißen Landkarte. Da ist kein Bundesland ausgeschlossen.

ZEIT: Wenn die Endlagersuche so lange dauert, was soll in der Zwischenzeit mit dem Atommüll geschehen? Zwischenlager und Castor-Behälter sind ja nur für 40 Jahre genehmigt.

Hendricks: Man wird mit diesen 40 Jahren vielleicht nicht überall auskommen können. Es kann sein, dass Zwischenlagerungsgenehmigungen verlängert werden müssen. Das heißt allerdings nicht, dass die Zwischenlager zu heimlichen Endlagern werden.

ZEIT: Irgendwann müssen Sie oder Ihre Nachfolger sich für ein bestimmtes Endlager entscheiden. Wie viel Widerstand erwarten Sie?

Hendricks: Na ja, beliebt macht man sich mit diesem Thema nicht. Gut möglich, dass ich in einem Jahr die unbeliebteste Frau der Republik sein werde. Denn überall da, wo die Wissenschaftler eine geologische Formation als potenziellen Endlagerstandort nicht von vornherein ausschließen, ist Unruhe in der Bevölkerung programmiert. Ich werde die Ängste der Menschen ernst nehmen und für ein transparentes Verfahren sorgen.

ZEIT: Bevor Deutschland wieder über den Atommüll streitet, soll sich die Weltgemeinschaft auf ein Abkommen zur Verringerung des CO2;-Ausstoßes einigen: bei der Klimakonferenz in Paris Ende November. Seit Jahren wird da verhandelt, ohne Durchbruch. Warum sollte es jetzt klappen?

Hendricks: Ich bin sehr zuversichtlich, dass es diesmal anders sein wird. Erstens haben die weltgrößten Emittenten USA und China schon Ankündigungen für ihre jeweiligen Beiträge zur Treibhausgasreduzierung vorgelegt, ganz anders als etwa 2009 in Kopenhagen. Zweitens gibt es jetzt einen Konsens, dass alle Staaten nach ihren jeweiligen Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten haben. Drittens sind sich alle einig, dass die Industrienationen mit ihren technischen und finanziellen Möglichkeiten den Klimaschutz in den Entwicklungsländern anstoßen müssen. Schließlich können erneuerbare Energien jetzt zu marktgängigen Preisen überall eingesetzt werden. Wir können den Ländern des Südens sagen: »Ihr habt jetzt alle Möglichkeiten, euch zu entwickeln, ohne dieselben Fehler wie wir zu machen.«

ZEIT: Wie sähe ein guter Deal aus?

Hendricks: Alle Länder sollten sich verpflichten, nach ihren Möglichkeiten ihren jeweiligen Treibhausgasausstoß messbar zu begrenzen oder zu senken. Und sie sollten sich gemeinsam verpflichten, ihre Ambitionen im Laufe der Zeit weiter zu steigern.

ZEIT: Ökonomen zufolge lassen sich die Emissionen am besten durch einen globalen Handel mit Verschmutzungsrechten begrenzen. Halten Sie diesen für denkbar?

Hendricks: Ja, absolut. Es gibt regional schon solche Systeme. Zum Beispiel haben sich der Emissionshandel in Kalifornien und in der kanadischen Provinz Québec miteinander verbunden. Die Chinesen werden von 2016 an schrittweise einen landesweiten Emissionshandel einführen. Ich kann mir gut vorstellen, dass der europäische und der chinesische Emissionshandel langfristig zusammengeführt werden. Wir haben gemeinsame Interessen.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN KATRIN HAAS UND CLAUS HECKING

***

Die Ministerin: Seit Dezember 2013 ist Barbara Hendricks Bundesministerin für Umweltschutz, Natur, Bau und Reaktorsicherheit. Zuvor war die 63-jährige Politikerin aus Kleve am Niederrhein sechs Jahre lang Schatzmeisterin der SPD. Hendricks soll den Atomausstieg umsetzen und die Suche nach einem Endlager vorantreiben. Im November wird sie Deutschland auf der UN-Klimakonferenz in Paris vertreten. Hier soll ein globales Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen geschlossen werden.

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