Die Knackpunkte des Klimagipfels


Am Wochenende können sich die Vertreter von mehr als 190 Staaten auf den ersten weltweit verbindlichen Klimavertrag einigen. Vorausgesetzt, sie räumen zuvor vier Streitpunkte aus. Von Claus Hecking für DIE ZEIT.

1 Auf wie viel Grad Celsius soll die Erderwärmung begrenzt werden?

»Below 2°C, together we can make it – Unter zwei Grad Celsius, zusammen können wir es schaffen« steht in großen Lettern am deutschen Pavillon auf dem Konferenzgelände. Die durchschnittliche weltweite Erwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und so den Klimawandel in halbwegs kontrollierbaren Bahnen zu halten ist seit Jahren Leitmotiv vieler Gipfel. Aber auch in Paris werden die Staaten dieses Gelübde nicht einlösen. Die bislang von ihnen eingereichten Klimaschutzbeiträge laufen nach Berechnungen von Experten auf ein Plus von knapp drei Grad hinaus. Aber schon bei der Hälfte davon würden niedrig gelegene Erdregionen voraussichtlich massiv durch Überflutungen und den Anstieg des Meeresspiegels geschädigt.

Die besonders bedrohten Insel- und Küstenstaaten wie die Malediven, Kiribati oder Bangladesch fordern daher, ein 1,5-Grad-Ziel in den Vertrag zu schreiben. Gastgeber Frankreich, Deutschland und Italien unterstützen das prinzipiell. Doch der Widerstand ist zu groß: Der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien wie auch Indiens Regierung, die im großen Stil mit Kohlestrom das Land elektrifiziert, wollen über das 1,5-Grad-Ziel nicht einmal diskutieren. Der US-Verhandlungsführer Todd Stern will nun wenigstens »einen Weg finden, die 1,5 Grad in irgendeiner Weise zu erwähnen«. Den Insulanern wird es kaum nützen.

Selbst für das Zwei-Grad-Ziel dürfen nur noch etwa 1000 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangen – gerade mal das 30-Fache der derzeitigen weltweiten Emissionen eines Jahres. Um mittelfristig auf einen Zwei-Grad-Kurs zu kommen, wollen Deutschland, andere EU-Staaten und UN-Chef Ban Ki Moon einen sogenannten Ambitionsmechanismus in das Abkommen hineinverhandeln. Demnach sollen sich die Nationen gemeinsam verpflichten, alle fünf Jahre ihre Klimaschutzversprechen im Hinblick auf das Zwei-Grad-Ziel zu überprüfen. Und ihre Beiträge danach gegebenenfalls nachzubessern.

Gegen diesen Automatismus haben sich einige Delegationen anfangs vehement gewehrt: allen voran die der Saudis, Inder sowie von Rohstoffexporteuren wie Russland und Venezuela. Zurzeit laufen die Verhandlungen auf einen Kompromiss hinaus: Der Fünf-Jahres-Check soll kommen, statt – wie geplant – 2018 aber erst 2021 starten. Die Gegner wollen sogar 2024 durchsetzen – und sich möglichst auf keine verbindlichen Zusagen einlassen. Besonders ambitioniert wäre der Mechanismus dann nicht.

2 Kommt das Wort »Dekarbonisierung« in den Abschlusstext?

Die »Dekarbonisierung der Weltwirtschaft« hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni beim G-7-Gipfel der sieben großen Industriestaaten gefordert. Damit gemeint ist die vollständige Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas bis zum Ende dieses Jahrhunderts.

Die Vertreter rohstoffarmer europäischer Nationen und vieler Inselstaaten wollen den Schlüsselbegriff und das Ziel Dekarbonisierung in das Abkommen aufnehmen.

Das ist mehr als Wortklauberei. Je eindeutiger die Sprache des Vertrags ist, so hoffen die Befürworter, desto mehr Geld werden Investoren in klimaschonende Technologien umschichten.

Für Großeigentümer fossiler Rohstoffe wie Kuwait, Venezuela oder Iran ist Dekarbonisierung hingegen ein Tabuwort. Denn käme es wirklich dazu, wären ihre Bodenschätze wertlos.

Und so ringen die Delegierten in Paris um die passenden Wörter. Möglicherweise werden sie »Dekarbonisierung« durch »kohlenstoffneutral« ersetzen. Inhaltlich wäre das nahezu dasselbe. »Ich gehe davon aus, dass einer dieser beiden Begriffe im Abkommen auftauchen wird«, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

3 Wird das Abkommen am Ende rechtsverbindlich?

Diese Frage treibt alle Klimaschützer um – spätestens seit dem 11. November. Da erklärte US-Außenminister John Kerry, die Vereinigten Staaten würden keinen völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag unterschreiben. Denn ein solches Abkommen müsste sich Präsident Barack Obama vom Kongress in Washington ratifizieren lassen. Und dort herrschen die Republikaner, von denen viele noch immer einen menschengemachten Klimawandel bestreiten.

Die EU-Staaten, China und andere Nationen beharren hingegen auf einem völkerrechtlich gültigen Vertrag. Sie fürchten, dass sich sonst manche Staaten aus der Verantwortung stehlen. Vieles läuft nun darauf hinaus, dass das Abkommen nach Obamas Wünschen zurechtgeschustert wird. Das könnte heißen: Die Klimaschutzbeiträge der Staaten mit den konkreten CO2-Einsparzielen werden aus dem Vertragswerk ausgelagert. Nach Einschätzung von Juristen kann das Vertragswerk so völkerrechtlich verbindlich werden, ohne dass es Obama vom Parlament absegnen lassen muss. Seine Klimaschutzversprechen könnte der US-Präsident dann per Dekret beschließen. Umso leichter allerdings könnte sie dann sein Nachfolger wieder rückgängig machen.

4 Wie viel Geld stellen Industrieländer für Schwellenländer bereit?

Über diese Frage werden die Minister bis zur letzten Gipfelminute streiten. 100 Milliarden Dollar, so haben die Industrienationen versprochen, wollen sie den Schwellenländern von 2020 an Jahr für Jahr bereitstellen: für den Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an Folgen der Erwärmung. Teils soll das Geld aus den Staatskassen kommen, teils von privaten Finanziers. Das Gros sind Kredite. Deutschland will zehn Prozent der Gesamtsumme beisteuern.

Nach Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam sind bislang 82 Milliarden Dollar für 2020 zusammengekommen. Vertreter der Industriestaaten sprechen von mehr als 90 Milliarden Dollar. Kommen die 100 Milliarden Dollar nicht zusammen, könnte das Abkommen platzen. Viele Länder des Südens sehen sich als Opfer eines vom Norden verursachten Klimawandels. Das Geld ist für sie der größte Anreiz, Klimaschutz zu betreiben: etwa indem sie ihren wachsenden Strombedarf nicht mit neuen Kohlekraftwerken, sondern durch Solar- und Windparks decken. Wie wichtig das wird, zeigt das Beispiel Afrika. Von dessen 1,2 Milliarden Einwohnern verfügt heute nur jeder zweite über Elektrizität. 2100 wird es laut UN-Prognosen 4,4 Milliarden Afrikaner geben, und sie alle werden Strom verlangen.

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