Die Legende von der krummen Gurke


Ist die EU ein Regulierungsmonster? Arbeiten in Brüssel nur teure Beamte, die den Staaten die Regeln diktieren? Wer hatte die Idee mit den Olivenölkännchen? Ist Deutschland der Zahlmeister Europas? Wir haben uns nach dem Brexit-Referendum sechs beliebte EU-Mythen nochmal genauer angeschaut.

Mythos 1: Die EU ist ein Regulierungsmonster

Was wären EU-Kritiker ohne die Verordnung Nr. 1677/88/EWG? Das Regelwerk schrieb für Gemüse der besten Handelsklasse vor, es müsse „gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke)“. Die Gurken-Norm ist bis heute der Inbegriff für die Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. Bis ins Detail regele die EU alle möglichen Lebensbereiche, von der Form von Traktorsitzen bis zur Rutschfestigkeit von Fußböden in Friseursalons.

Tatsächlich ist es nicht immer die EU-Kommission, die solche Normenwerke initiiert. Im Fall der Gurken-Vorschrift etwa forderten die Regierungen einiger Mitgliedstaaten Brüssel ausdrücklich auf, eine solche Verordnung zu erarbeiten, weil sich rund geformte Gurken schlechter verpacken und transportieren lassen.

Auch die Idee, Friseuren EU-weit Sicherheitsnormen vorzuschreiben, stammte nicht aus Brüssel, sondern von deutschen Branchenlobbyisten. Sie wurde gar nicht erst umgesetzt. Und das berüchtigte Glühbirnenverbot wurde von der Bundesregierung selbst initiiert. Die Traktorsitze werden ebenfalls nicht mehr EU-weit reguliert. Sehr wohl hingegen limitiert Brüssel seit 2014 die Leistungsstärke von Staubsaugern (maximal 1600 Watt) und anderen energiefressenden Haushaltsgeräten. Ziel ist es, Energieverschwendung so vermeiden

Die EU versucht sich zu bessern. Scho vor Jahren rief der damalige Kommissionschef José Manuel Barroso eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau unter Führung Edmund Stoibers ins Leben gerufen. Allerdings dauert es oft Jahre, bis Gesetze geändert werden. Und regelmäßig wird Brüssel wieder rückfällig. 2013 etwa mit einem angedachten Olivenölkännchen-Verbot: Demnach sollten Restaurants Olivenöl künftig nur noch auf den Tisch stellen dürfen, wenn die Flasche

  1. a) nicht nachfüllbar ist
  2. b) mit einem besonderen Verschluss gesichert ist und
  3. c) einem Etikett versehen ist, das den Inhalt definiert.

Die Idee kam von Spanien Regierung..Nach Protesten kippte die Kommission den Vorschlag – sie wollte sich wohl nicht lächerlich machen.

Die Gurkennorm hat die EU-Kommission übrigens 2009 abgeschafft. Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsländer, zu denen anfangs auch Deutschland gehörte.

FAZIT: Die EU arbeitet daran, ihr Image als Regulierungsmonster loszuwerden. Gelingt aber noch nicht immer.

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Mythos 2: Brüssel diktiert, Berlin führt aus

Weit über die Hälfte aller neuen Gesetze werden in Brüssel und Straßburg beschlossen, egal, ob Tabakregulierung, Roaming-Gebühren oder die gemeinsame Handelspolitik.

Allerdings kann die Kommission nur dann über einen Lebensbereich bestimmen, wenn ihr die Mitgliedstaaten nationale Souveränitätsrechte übertragen haben. Außerdem soll die EU nur Bereiche regeln, wenn die Mitgliedstaaten alleine das angepeilte Ziel nicht so gut erreichen können wie gemeinsam auf EU-Ebene (Subsidiaritätsprinzip).

Zudem beschließt die EU-Kommission niemals selbst Gesetze. Sie schlägt nur Entwürfe vor, über die dann Parlament und EU-Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beraten. Nichts geschieht gegen den Willen des Ministerrats – in dem Deutschland als größte und wirtschaftlich stärkste Nation besonderes Gewicht hat. Und fast alle wichtigen Entscheidungen fällt der Rat traditionell im Konsens.

Allerdings gibt es auch Abstimmungen im Rat, für die nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. Und bei diesem Verfahren ist Deutschland im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl untergewichtet: So hat die Bundesrepublik 29 von insgesamt 351 Stimmen, gut das Siebenfache von Luxemburg  – obwohl sie 150 mal mehr Einwohner hat.

Etwas ausgeglichen wird dieses Ungleichgewicht durch die neuen Abstimmungsregeln des EU-Vertrags von Lissabon. Die neue doppelte Mehrheit sieht vor, dass Mehrheitsbeschlüsse nur dann zustande kommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren

Deutschland ist im Rat in den vergangenen Jahren selten überstimmt worden; es organisiert sich Bündnispartner, um dies zu verhindern. Ausnahmen waren etwa eine Milchquotenerhöhung oder die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo. Bei politisch sensiblen Entscheidungen auf EU-Ebene, etwa die Übermittlung von Massendaten an die USA über das Bankdatenabkommen Swift oder das Fluggastdatenabkommen PNR, enthält sich Berlin gerne. Und sorgt damit oft für politischen Stillstand.

FAZIT: Das Brüsseler Diktat ist eine Legende der EU-Gegner. Kaum etwas geschieht gegen den Willen Berlins (oder auch Londons).

 

Mythos 3: Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Kein Mitgliedsstaat führt so viel Geld an Brüssel ab wie Deutschland – betrachtet man die absoluten Zahlen. Im Haushaltsjahr 2014 waren es annähernd 26 Milliarden Euro, also knapp ein Sechstel des EU-Gesamtbudgets. Zieht man davon die Rückflüsse durch europäischen Fördermittel ab, etwa für Landwirtschaft, strukturschwache Regionen oder Forschungsprogramme, war die Bundesrepublik immer noch ein Nettozahler (14 Milliarden Euro). Größter Empfänger war Polen (14 Milliarden Euro).

Anders sieht es aus, wenn man die Kosten auf die Einwohner umlegt. Deutschland landete im Jahr 2014 auf Rang Drei der Nettozahler (146 Euro), hinter Schweden und den Niederlanden.

Kaum eine andere Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Mehr als die Hälftet unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Gerade die Ausfuhren in ehemalige Ostblock-Länder sind seit deren EU-Beitritt im Jahr 2004 rapide gestiegen.

Die Eurokrise hat Deutschland bislang direkt noch kein Geld gekostet. Sehr wohl aber ist der Staat beträchtliche Risiken eingegangen, indem er sich an Kreditpaketen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds für notleidende Staaten beteiligt hat. Allein an den Darlehen für Griechenland in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro ist der deutsche Steuerzahler mit mehr als 60 Milliarden Euro beteiligt.

Dazu finanziert Deutschland 27 Prozent des Rettungsfonds ESM, es hat bislangt 22 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt. Insgesamt könnte Berlin mit bis zu 190 Milliarden Euro haften. Ob Deutschland am Ende Geld verliert und wie viel, hängt davon ab, ob Schuldnerstaaten wie Griechenland zurückzahlen. Seit Ausbruch der Krise profitiert Berlin von extrem niedrigen Zinsen auf Bundesanleihen, da Investoren in solche vermeintlich sicheren Staatspapiere fliehen. Teilweise verdient Deutschland sogar am Schuldenmachen, weil die Renditen negativ sind.

FAZIT: Deutschland zahlt viel Geld in die EU ein, profitiert aber auch von ihr.

 

Mythos 4: Der Euro hat alles teurer gemacht

Es stimmt: Das Leben wird immer teurer seit dem Start des Euro. Vorher war das aber auch schon ähnlich. In den zehn letzten Jahren der D-Mark stiegen die Verbraucherpreise laut dem Statistischen Bundesamt um durchschnittlich 2,2 Prozent. In den ersten zehn Jahren nach der Euro-Bargeldeinführung am 1.1.2002 lag die Teuerung aber nur bei 1,6 Prozent. 2015 waren es 0,3 Prozent.

Deutlich teurer geworden sind Güter des täglichen Bedarfs, bis 2014 Strom, Benzin und auch einige Lebensmittel. Mit dem Euro hat das wenig zu tun, sondern viel mehr mit dem jahrelangen Anstieg der Aktienkurse an den internationalen Rohstoffbörsen, mit neuen Abgaben etwa für die Ökostromförderung oder dem Immobilienboom. Im Gegenzug sind gerade Elektronikgeräte wie DVD-Player, Notebooks oder Smartphones günstiger geworden. Die Preise für Benzin und Heizöl sind seit 2014 drastisch gefallen – wegen der Baisse an den Rohstoffmärkten.

Ein Grund dafür ist auch der Euro, der über die Jahre gegenüber dem US-Dollar deutlich aufgewertet und so Importe verbilligt hat. Kostete ein Euro etwa Anfang 2002 nur 0,89 US-Dollar, müssen zurzeit 1,10 Dollar bezahlt werden. Auch gegenüber dem japanischen Yen und dem britischen Pfund ist der Kurs getiegen. Die Euro-Stärke wird für manche Mitgliedsländer und Unternehmen gar zum Fluch, weil er ihre Exportgüter im internationalen Wettbewerb verteuert.

FAZIT: Der Euro ist kein Teuro. Und sein Außenwert eher zu stark als zu schwach.

 

Mythos 5: Die Bürokratie in Brüssel ist teuer und ineffizient

Die EU leistet sich für ihr aktuelles Haushaltsjahr ein Budget von 143,9 Milliarden Euro. Das entspricht knapp der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts – oder rund einem Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller 28 Mitgliedstaaten. Der so genannte mehrjährige Finanzrahmen, der die Gesamtausgaben der EU bis 2020 deckelt, sieht eine inflationsbereinigte Kürzung gegenüber der Periode 2007-2013. vor

Gut sechs Prozent des Haushalts (8,94 Milliarden Euro) gibt Brüssel allein für die Verwaltung aus. Europa leistet sich insgesamt gut 40.000 Beamte und andere Bedienstete. Zum Vergleich: Die Stadt Hamburg allein hat mehr als 60.000 Beamte, allerdings inklusive Polizisten und Finanzbeamten, die es dieser Form nicht in der EU gibt. Die Brüsseler Bürokraten kassieren oftmals Spitzengehälter; ranghohe Beamte bekommen rund 18.000 Euro Grundgehalt pro Monat. Zusätzlich erhalten sie weitere weitere Privilegien wie 16 Prozent Auslandszuschlag, Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen oder kostenlose Eliteschulen für die Kinder. Außerde, genießen sie großzügige Freizeitregelungen.

Die Kommission verteidigt derlei Besitzstände gerne mit dem Argument, dies sei bei internationalen Organisationen so üblich. Zudem „verdienen deutsche Beamte und Angestellte der Deutschen Botschaft oder Ländervertretungen in Brüssel vergleichsweise mehr als ihre Kollegen in den EU-Institutionen“, schreibt ihre PR-Abteilung. Das allerdings macht die Sache nicht besser.

FAZIT: Das Budget der EU ist bescheiden, verglichen mit dem der Nationalstaaten. Brüssel übernimmt aber auch nicht so viele Aufgaben. EU-Beamten sind in der Regel gut entlohnt – aber wozu brauchen sie so viele zusätzliche Privilegien?

 

Mythos 6: Die EU verhandelt nur hinter verschlossenen Türen

Ohne den Ministerrat der 28 Mitgliedstaaten wird in der EU kein Gesetz verabschiedet. Und fast alle politischen Grundsatzentscheidungen trifft der Europäische Rat, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beide Gremien verhandeln fast immer unter Ausschuss der Öffentlichkeit, niemand hat sie direkt gewählt. Trotzdem schachern die Regierungschefs untereinander den Kommissionspräsidenten und andere Spitzenämter aus. Die nationalen Regierungen küren zudem im Alleingang den Kommissar ihres jeweiligen Landes. Die Bürger werden dabei nie gefragt; sie dürfen lediglich alle fünf Jahre das Europäische Parlament wählen.

Immerhin wird das Parlament mächtiger – dank des neuen Grundlagenvertrags von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Dieser gibt den Abgeordneten mehr Macht, weil sie nun eine Reihe von Gesetzesvorhaben blockieren können. So ließen sie 2012 das geplante Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen. Zudem wählt das EU-Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats den Präsidenten der Kommission. Für die Europawahl 2014 schickten die europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen. Die Christdemokraten wurden stärkste Partei, ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker Kommissionschef.

Dennoch fiel die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief: europaweit gingen nur 42,6 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahlurne. Für einige Regierungen von EU-Mitgliedstaaten ist dies laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Anlass genug, rechtliche Argumente zu sammeln, um die Absicht des Europaparlaments zu stoppen, die Institution der Spitzenkandidaten in einem Gesetz festzuschreiben. Gelingt das, so würden die Hauptstädte wieder über den Kommissionschef im Hinterzimmer entschieden.

Mehr direkte Demokratie verspricht die neue Europäische Bürgerinitiative. Mit ihr können die Bürger die EU-Kommission zum Handeln auffordern. Hierzu müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden. Im Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa setzte die Bewegung Right2Water das neue erstmals erfolgreiche Instrument ein. Sie versammelte mehr als 1,5 Millionen Bürger hinter sich, und verhinderte so Pläne der EU-Kommission zu einer Ausweitung des Binnenmarkts auf die Wasserversorgung.

FAZIT: Es wird nur sehr langsam etwas besser. Die EU hat immer noch ein Transparenz- und Demokratiedefizit – weil einige Mitgliedstaaten es so wollen. Dagegen hilft nur: protestieren und wählen. Für Europa.

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