Ex-EU-Kommissare: Die Aufstocker


Obwohl sie hohe „Abkühlprämien“ beziehen, verdienen ehemalige Brüsseler Spitzen längst wieder anderswo viel Geld. Von Claus Hecking und Ulrich Ladurner für DIE ZEIT, 3. November 2016

Brüssel – Als im Juli bekannt wurde, dass der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Bank Goldman Sachs angeheuert hatte, lancierten EU-Beamte eine Petition, in der sie ihren früheren Chef des „unverantwortlichen und moralisch verwerflichen Verhaltens“ bezichtigten. Goldman Sachs war für den Ausbruch der Finanzkrise von 2008 sowie für den Beinahezusammenbruch Griechenlands mitverantwortlich. Binnen Tagen unterschrieben 150.000 Menschen die Petition. Barrosos neuer Job, hieß es da, sei „ein Geschenk für die Europhoben!“.

Diese Beamten tun, was in Zeiten des wachsenden Populismus gegen die Europäische Union bitter nötig ist: Sie kämpfen offen um den Ruf der EU-Institutionen. Eine harter Job, angesichts der Altlasten nach zehn Jahren Regentschaft von Barroso.

16 frühere Kommissare aus der 2014 abgetretenen Barroso-Riege beziehen sogenannte Übergangsgelder aus Brüssel in Höhe von mindestens 99.996 Euro pro Kopf und Jahr – obwohl viele längst hoch dotierte Spitzenpositionen in der Wirtschaft, Politik oder bei Interessenvereinigungen haben. Dies geht aus einer Liste hervor, welche die EU-Kommission der ZEIT zur Verfügung stellen musste. Wochenlang hatte die Brüsseler Behörde die Herausgabe dieser Informationen verweigert. Erst als die ZEIT eine Klage vor dem EU-Gerichtshof andeutete, stellte die Kommission die Namen der Übergangsgeldempfänger bereit.

Eine Regulierung aus dem fernen Jahr 1967 legt fest, dass Ex-Kommissare nach dem Dienstende bis zu drei Jahre lang zwischen 40 und 65 Prozent ihres vormaligen Grundgehalts (20 832 bis 25 554 Euro pro Monat) beziehen können. Der Prozentsatz bemisst sich nach der Dienstlänge, das Grundgehalt nach der Stellung in der Kommission. Im Minimalfall (weniger als zwei Jahre Amtszeit, keine herausgehobene Position) kommt ein Ex-Kommissar auf knapp 100 000 Euro pro Jahr.

Das Übergangsgeld sollte einem guten Zweck dienen: verhindern, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit aus Sorge um ihre Zukunft unlautere Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln. Und es den früheren Amtsträgern ermöglichen, sich „abzukühlen“, wie es im Jargon heißt. So können sie etwas Abstand gewinnen von Brüssel. Man kann und soll den Kommissaren schließlich nicht verbieten, nach ihrer Amtszeit in der Privatwirtschaft zu arbeiten. Doch Interessenkonflikte sollen tunlichst vermieden werden – und es soll Zeit bis zum Seitenwechsel vergehen.

Dreieinhalb Monate als Kommissar reichen für 20 Monate Übergangsgeld

Viele der Kommissare der Ära Barroso arbeiten aber schon längst wieder: als Manager, Politiker oder professionelle Einflussnehmer, oft mit Nähe zur EU und oft für stattliches Salär. Was manche aber nicht daran hindert, obendrauf weiter die Abkühlprämie zu kassieren.

Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht etwa verdient mindestens dreifach. Er sitzt in den Aufsichtsräten des Stahlgiganten ArcelorMittal und des belgischen Telekomkonzerns Proximus. Dazu arbeitet er für den Vermögensverwalter Merit Capital und die Private-Equity-Gesellschaft CVC Capital Partners. Zumindest die beiden erstgenannten Posten sind wohldotiert: Bei ArcelorMittal verdienten Aufsichtsräte 2015 mindestens 160.000 US-Dollar. Proximus zahlte 25.000 Euro Grundgehalt plus 5.000 Euro pro Gremiensitzung. Seit Monaten werfen Lobbykritiker De Gucht massive Interessenkonflikte wegen seiner Seitenwechsel vor. Trotz seiner vier Jobs in der Wirtschaft streicht der Belgier weiter Geld vom Steuerzahler ein. Laut Gesetz hat er Anspruch auf mehr als 124.000 Euro pro Jahr. De Gucht nahm bis Redaktionsschluss keine Stellung zu einer Anfrage der ZEIT.

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Connie Hedegaard, Dänin, ehemalige Klimakommissarin, ist seit April Aufsichtsratsmitglied beim Klima- und Kältetechnikkonzern Danfoss. Ihr Seitenwechsel war umstritten, das Mandat ist gut entlohnt. Wie viel Hedegaard genau bekommt, beantwortet Danfoss zwar nicht; seinen zehn Aufsichtsräten zahlt Danfoss per annum aber insgesamt rund 800.000 Euro aus. Übergangsgeld nimmt Hedegaard trotzdem – zum Entsetzen von Lobbykritikern. „Wir haben grundsätzlich kein Problem mit Übergangsgeld“, sagt Vicky Cann von der Nichtregierungsorganisation Corporate Observatory Europe. „Aber es sollte dazu dienen, Interessenkonflikte wie bei De Gucht und Hedegaard zu vermeiden.“ Stattdessen ließen sich die Ex-Kommissare von beiden Seiten bezahlen. „Dieses System funktioniert nicht“, sagt Cann.

Andere Doppelverdiener sind in der großen Politik geblieben: Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș bessert sein Gehalt als rumänischer Premierminister (rund 3.800 Euro im Monat) mit den Überweisungen aus Brüssel auf. Ebenso wie Janusz Lewandowski, einst Haushaltskommissar. Der Pole bekommt mittlerweile als Europaabgeordneter mehr als 8.000 Euro monatliche Diäten.

„Solche Fälle sind ärgerlich. Sie kosten die EU viele Sympathien“, sagt Ingeborg Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament. Selbst die Kurzzeit-Kommissare Ferdinando Nelli Feroci und Jacek Dominik kriegen noch immer Zuwendungen aus Brüssel. Der Italiener und der Pole waren 2014 nur je dreieinhalb Monate im Amt. Übergangsgeld streichen die Übergangskommissare schon seit über 20 Monaten ein. Obwohl sie längst neue Arbeit gefunden haben.

Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso arbeitet – und kassiert gleichzeitig Frühpension

Ihr Übergangsgeld dürfen alle einstigen Brüsseler Spitzen nach dem moderaten EU-Tarif versteuern. Auf 100.000 Euro im Jahr fällt hierbei maximal ein Durchschnittssatz von gut 23 Prozent Einkommensteuer an. In Deutschland wäre die Steuerbelastung fast anderthalbmal so hoch. Und: Erst wenn Übergangsgeld und neue Einkünfte zusammen das alte Kommissargehalt übersteigen, wird die Abkühlprämie gekürzt.

Nicht auf der Liste der Prämienempfänger stehen drei besonders umstrittene Seitenwechsler: Neelie Kroes, Viviane Reding und Barroso selbst. Alle haben gut dotierte Posten in der Wirtschaft ergattert, teils mit Nähe zu heutigen Brüsseler Entscheidern. Geld von der EU kassieren sie trotzdem: Pensionen. Barroso ist mit seinen 60 Jahren noch nicht im Rentenalter. Aber er lässt sich eine Frühpension auszahlen, nach Medienberichten gut 7.000 Euro im Monat. Das ist legal – aber der Reputation der EU hilft es nicht. Ex-Kommissare müssen sich neue Jobs nur in den ersten 18 Monaten nach dem Abschied genehmigen lassen. Anschließend sind sie frei zu tun, was sie wollen. Ihr Übergangsgeld steht Barrosos Altkommissaren indes bis zu drei Jahre lang zu.

Immerhin haben die EU-Mitgliedstaaten jüngst beschlossen, Kurzzeit-Kommissaren künftig nur so lange die Prämie zu gewähren, wie die Politiker im Amt waren. Das vermeidet Extremfälle wie Nelli Feroci. Zudem soll es nur noch maximal zwei Jahre lang Übergangsgeld geben. Dies gilt aber nur für neue Fälle. Barrosos Garde steht die Prämie noch bis Ende 2017 zu. Das Parlament droht nun, Teile des hierfür vorgesehenen Geldes so lange einzufrieren, bis die Kommission ihren eigenen Ethikkodex verschärft.

Und was ist aus der Petition der EU-Beamten gegen Barroso geworden? Soeben hat ein dreiköpfiges Ethikgremium den Portugiesen in der Sache freigesprochen. Er habe nicht gegen die ethischen Regeln verstoßen, hieß es. Diese verlangen, dass EU-Repräsentanten sich „integer“ verhalten müssten. Trotzdem: Die Kommission geht auf Distanz zu Barroso. Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er halte Barroso zwar für ehrlich, hätte aber diesen Job nicht angenommen. Die Kommission stuft Barroso als Lobbyisten ein, protokollarisch wird er nicht mehr als Ex-Präsident behandelt. Es ist eine klare Botschaft an die Bürger: Die Ära Barroso liegt hinter uns!

Ob das stimmt, werden die Bürger nach 2019 erfahren. Dann werden die heutigen Kommissare aus dem Amt scheiden.

Die 16 Übergangsgeld-Empfänger:

Joaquin Almunia (Spanien)
Laszlo Andor (Ungarn)
Tonio Borg (Malta)
Dacian Ciolos (Rumänien)
Maria Damanaki (Griechenland)
Karel de Gucht (Belgien)
Jacek Dominik (Polen)
Stefan Füle (Tschechien)
Connie Hedegaard (Dänemark)
Siim Kallas (Estland)
Janusz Lewandowski (Polen)
Ferdinando Nelli Feroci (Italien)
Andris Piebalgs (Lettland)
Janez Potočnik (Slowenien)
Algirdas Šemeta (Litauen)
Androulla Vassiliou (Zypern)

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