Sigmar Gabriel, Retter der Braunkohle


In der Lausitz, am Ostrand Deutschland, sollen neue kilometerbreite Braunkohle-Tagebauten gegraben werden. Wenn es nach Sigmar Gabriel geht. Inmitten der Energiewende setzt sich der SPD-Chef mit aller Macht für die umstrittenen Gruben ein. Zumindest erweckt er den Anschein. Von Claus Hecking und Petra Pinzler für DIE ZEIT, Februar 2015

Aktualisierung, 06.10.2015: Noch immer hat Vattenfall keinen Käufer für das Braunkohle-Geschäft in der Lausitz gefunden. Sigmar Gabriel ist mittlerweile auf Distanz zu den Lausitzer Tagebauten gegangen. Heute sorgt Greenpeace für Furore mit der Ankündigung, man sei an ihrem Erwerb (mit anschließender Stillegung) interessiert.

Haidemühl – Als sie in das Geisterdorf fährt, geht Petra Rösch vom Gas. Verstohlen wischt sich die 59-Jährige über die Augen und fährt dann langsam die menschenleere Dorfstraße entlang. Rechts und links stehen die Reste von Häusern, dazwischen wuchert Gestrüpp. Wind heult durch leere Gassen, Krähen flattern zwischen den verlassenen Ruinen umher. »So sieht das aus, wenn die Braunkohle die Menschen vertreibt«, sagt die Unternehmerin mit belegter Stimme. Fast jede Fensterscheibe ist eingeschlagen, und auf den Fassaden der Gebäude haben sich die Sprayer verewigt. Auf einer Wand steht groß: »Naturpark Vattenfall – Danke Schweden.«

Hier in Haidemühl in der Lausitz, gut anderthalb Autostunden südöstlich von Berlin, lebten einmal um die 600 Menschen in schmucken Häuschen mit großen Gärten. Doch in ein paar Jahren wird das Dorf ganz verschwunden sein. Geschluckt von dem monströsen Loch nebenan, das sich so unaufhörlich nähert wie das Nichts in Michael Endes Unendlicher Geschichte: der Braunkohletagebau Welzow-Süd I des schwedischen Energieversorgers Vattenfall. Die früheren Bewohner Haidemühls wurden dafür umgesiedelt. »Oder sie liegen schon im Grab«, sagt Petra Rösch. »Ich habe das so oft erlebt: Nach den Umsiedlungen werden als Erstes die Friedhöfe voll.«

Rösch selbst wohnt nur einen beherzten Tritt aufs Gaspedal entfernt, wenige Kilometer westlich vom Rand des Abgrunds: in Proschim, Haidemühls Nachbardorf. Nachts hören sie hier manchmal schon die Förderbänder von Welzow-Süd rattern. »Ich habe mir geschworen: Mein Haus soll nie so aussehen wie die hier. Wir lassen nicht zu, dass sie unsere Heimat verheizen«, sagt sie und ballt die Faust. »Wir wollen keine Kohlevertriebenen werden. Dann finden wir nie wieder eine Heimat. Das wird alles verwüstet, zerstört – für immer.«

Die Kohle liefert zuverlässig Energie, und das zu relativ niedrigen Preisen

Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wird genau das passieren. Dann wird auch Proschim bald weggebaggert. Denn Gabriel kämpft dafür, dass der Braunkohlebergbau in der Lausitz noch möglichst lange weiterbetrieben werden kann. Damit würde nicht nur die Heimat von Frau Rösch weggeräumt. Es würde Natur in Abgründen verschwinden, weitere Dörfer würden von der Braunkohle weggefressen und so das Schicksal der 130 Ortschaften mit insgesamt mehr als 30 000 Einwohnern teilen, die schon verschwunden sind. Es würde die Trinkwasserversorgung des nahe gelegenen Berlin gefährdet, zumindest fürchten das die Abgeordneten der Hauptstadt. Und all das würde passieren, obwohl selbst der jetzige Betreiber des Bergbaus, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, gar kein Interesse mehr an seiner Braunkohlesparte hat. Er will sie im Gegenteil möglichst schnell loswerden. Sie schadet seiner Klimabilanz zu sehr.

Für Gabriel zählt ein Argument mehr: Jobs! Im Tagebergbau der Lausitz arbeiten 8000 Kumpel und damit ebenso viele potenzielle SPD-Wähler. Die würden bei einem Ende des Bergbaus arbeitslos, und das will der Minister verhindern.

Damit aber wird der Kampf um die Zukunft der Lausitz zum Paradebeispiel: für die Widersprüche der deutschen Energiepolitik.

Und für die des Wirtschaftsministers.

Gabriel kennt sich in der Energie- und Klimapolitik aus. Früher hat er als Umweltminister noch selbst für harte Klimaziele gestritten. Und im vergangenen Jahr, da war er schon Wirtschaftsminister, hat er die Ziele wieder bestätigt. Bis 2050 soll Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Und schon ab 2035 soll mehr als die Hälfte der Elektrizität aus regenerativen Energien kommen.

Gabriel steht offiziell zu diesem Plan, denn er weiß: Der Klimawandel ist nur mit ehrgeizigen Zielen zu stoppen. Und er weiß auch: Nichts gefährdet diese Vorsätze mehr als die Verstromung von Braunkohle. Die liefert zwar zuverlässig Strom zu relativ niedrigen Kosten. Aber Braunkohle ist auch der schmutzigste aller fossilen Energieträger: Verfeuert man sie, wird mehr Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde frei als bei jedem anderen Brennstoff. Die Braunkohleverstromung, so könnte man auch sagen, ist die größte Gefahr für die Klimapolitik. Und damit für die Energiewende.

Eigentlich müsste der Minister also ein großes Interesse daran haben, den Abbau und die Verbrennung dieser Kohle einzudämmen. Auch in der Lausitz. Schließlich bedeutet jede neue Grube weitere Millionen Tonnen an CO2-Emissionen – auf Jahrzehnte hinaus. Dazu kommt: Die Kohle, die in den Kraftwerken der Lausitz verfeuert wird, in der Schwarzen Pumpe, in Jänschwalde und Boxberg, schadet dem Klima sogar besonders. Denn diese Meiler gehören zu den größten Europas. Eigentlich müsste Gabriel sich also besonders dafür einsetzten, dass die dortige Kohleverstromung bald beendet und dass keine neuen Gruben mehr eröffnet werden.

Tatsächlich gäbe es dafür sogar eine Chance.

Um das zu verstehen, muss man nach Stockholm schauen. Dort liegt die Zentrale von Vattenfall. Ende Oktober hat der Konzern überraschend verkündet, die ostdeutschen Bergbauaktivitäten zum Verkauf anzubieten. Das hat politische Gründe, denn Vattenfall gehört dem schwedischen Staat, und der wird seit Oktober 2014 von einer rot-grünen Koalition regiert. Die wiederum hat im Wahlkampf versprochen, den Klimaschutz künftig ernster zu nehmen – auch bei den staatseigenen Unternehmen. Und da nichts Vattenfalls Klimabilanz so sehr ruiniert wie das ostdeutsche Braunkohlegeschäft, hält der Konzern seither Ausschau nach einem Käufer. Damit aber stellt sich automatisch die Frage, wie lange in der Lausitz überhaupt noch gebaggert wird.

Sozialdemokraten sind stolz auf ihre aktive Industriepolitik. Doch wie aktiv sollte sie sein, wenn es um einzelne Unternehmen geht? Und wie glaubhaft ist Klimapolitik, wenn sie sogar dort, wo sich die Chance auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ergibt, aktiv dagegen arbeiten?

Gabriel entschied in diesem Fall eindeutig. »Lieber Stefan«, schrieb er dem schwedischen Premier Stefan Löfven am 13. Oktober in einem vertraulichen Brief, der der ZEIT vorliegt. »Wir sind tief überzeugt, dass wir nicht gleichzeitig die Atomkraft und die kohlebasierte Stromerzeugung aufgeben können.« Und weiter heißt es: »In diesem Licht würde ich gerne Deine Aufmerksamkeit auf einige Themen lenken, die Vattenfalls Aktivitäten in Deutschland betreffen, konkret die Zukunft der Tagebauaktivitäten von Vattenfall Mining<Generation Europe in Welzow Süd II und Nochten II.« Das sind zwei Gruben, die noch neu erschlossen werden könnten. Dann bittet Gabriel explizit darum, dass weiter investiert und »Erschließungsarbeiten« fortgesetzt werden. »Ich wäre dankbar, wenn Du Deinen Einfluss nutzen würdest, um dies geschehen zu lassen«, schließt das Schreiben. Es gehe schließlich um bis zu 8000 direkte und weitere 16 000 indirekte Arbeitsplätze.

Am 12. Dezember reist Gabriel dann sogar persönlich nach Stockholm, schläft im Bommersvik, dem Gästehaus der dortigen sozialdemokratischen Schwesterpartei. Er redet lange mit Löfven. Es geht unter anderem darum, ob Vattenfall investiert, damit die Gruben weiterbetrieben und neue erschlossen werden. Löfven zeigt Verständnis. Er war einst Facharbeiter für Schweißtechnik, hat die schwedische Industriegewerkschaft IF Metall geführt. Arbeitsplätze sind ein wichtiges Argument für ihn. Nur: Der Schwede regiert mit den Grünen, nicht mit den Konservativen. Schon deswegen muss er die Klimapolitik ernster nehmen als sein deutscher Genosse. Sein Spielraum für Gefälligkeiten ist begrenzt. Und so fliegt Gabriel nach Hause, ohne dass ihm Löfven öffentlich etwas versprochen hat. Auf der Pressekonferenz bleibt der freundlich, aber unverbindlich.

Seither ist es still. Im Wirtschaftsministerium und in der Zentrale von Vattenfall. Nur in der Lausitz, da hoffen seither die Kumpel.

Vattenfall-Betriebsrat Rüdiger Siebers steigt die Steintreppe hoch zum Aussichtspunkt, dann tut sich die schwarze Grube vor ihm auf. Der Braunkohletagebau Welzow Süd I. An diesem grauen und trüben Wintertag ist ihr anderes Ende nicht zu sehen. Unten herrschen die Maschinen. Pumpen saugen das Wasser aus dem Boden. Eine Hunderte Meter lange Förderbrücke manövriert tonnenweise Abraum von einem Grubenrand zum anderen. Daneben gräbt ein Schaufelradbagger, hoch wie ein Kirchturm, die Braunkohle ab. Bänder rattern, transportieren die dunklen Brocken in Richtung Schwarze Pumpe. So heißt das Kraftwerk, dessen Türme man an klaren Tagen am Horizont sehen kann.

»Manche nennen das eine Mondlandschaft«, sagt der 59-Jährige und streicht sich durch sein silbernes Haar. Nicht ein Vogel, keine einzige grüne Pflanze ist in dem gigantischen Loch auszumachen, nur Hügel und Löcher aus grauem, braunem und schwarzem Gestein. Der Gesamtbetriebsratschef von Vattenfall Europe Mining sieht aber etwas anderes: Arbeitsplätze, auch den seines Sohnes. Und so fügt Siebers schnell hinzu: »Man kann gut davon leben.«

Damit das auch künftig so bleibt, hofft er inständig, dass zwei andere Gruben dazukommen: Welzow II, die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd, und, weiter südlich, Nochten II. Insgesamt würden dann weitere 20 Quadratkilometer an der polnischen Grenze ausgebaggert werden, eine Fläche zehnmal so groß wie das Fürstentum Monaco. Ursprünglich hatte das auch Vattenfall so geplant, so wollen es noch immer die Landespolitiker und Wirtschaftsminister Gabriel. Braunkohle würde dann in der Lausitz für weitere Jahrzehnte abgebaut – selbst wenn die derzeitigen Gruben ausgelaugt sind. Die Milliardenprojekte könnten zudem den Betrieb der drei Kraftwerke bis über 2050 hinaus garantieren.

Betriebsrat Siebers ist überzeugt: Gabriel wird Welzow II und Nochten II retten. Einen Investor auftreiben oder Vattenfall zum Bleiben bewegen. »Es gibt nach dem Atomausstieg keine preiswertere und zuverlässigere Energiequelle als die Braunkohle«, sagt er und: »Mich fasziniert es, wie Gabriel sich für uns einsetzt«, sagt er. »Im Wahlkampf hat er nicht immer gut über die Braunkohle geredet, aber als Minister hat er sich geändert.«

»Die opfern die saubere Energie für dreckige Energie. Das ist Energiewende rückwärts«, sagt hingegen Petra Rösch. Ihr ganzes, knapp 60-jähriges Leben hat sie im 330-Seelen-Dorf Proschim verbracht, hat als ehemalige Bäuerin nach der Wende dazugelernt, hat Teile der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft übernommen und mehrere kleine Betriebe aufgebaut. Heute verdient der von ihr geführte Firmenverbund Proschim gutes Geld: mit den Windrädern auf den Feldern, den Solarzellen auf den Dächern, den Biogasanlagen neben den Scheunen, also sauberer Energie. Längst kann das Dorf seinen eigenen Strombedarf aus diesen regenerativen Energiequellen decken. »Aber einige Politiker wollen hier alles kaputt machen«, schimpft Petra Rösch, »unser Bioenergiedorf.« Die Zukunft.

Das liegt sicher auch daran, dass sich mit der Braunkohle aus dem Osten bisher Geld verdienen ließ. Das ist zwar nur so, weil der Emissionshandel nicht wie gewünscht funktioniert und damit der Ausstoß von CO&sub2; fast nichts kostet. Aber die Steinkohle aus dem Westen war im internationalen Vergleich schon früher viel zu teuer. Also hat beispielsweise das Ruhrgebiet bereits vor Jahrzehnten eine lange Geschichte des Strukturwandels erfahren, den die Gewerkschaften am Ende aktiv unterstützt haben. Doch es hat auch mit der geografischen Lage zu tun: Die 141 Zechen an Rhein und Ruhr lagen inmitten eines der größten europäischen Ballungsgebiete, manche sogar in oder direkt neben großen Städten. Deren Politiker konnten frühzeitig andere Branchen stützen, Unis ausbauen, die Ansiedlung von Unternehmen aktiv fördern. In der Lausitz liegen die Tagebauten neben kleinen Dörfern oder mitten in der Natur. Das macht es für Landes- und Lokalpolitiker nicht leichter, Arbeitgeber anzulocken.

Der Politik blieben 15 Jahre Zeit, um einen Strukturwandel einzuleiten

Dabei wissen sie genau: Auch in der Lausitz muss der Wandel weitergehen – früher oder später. Werden die beiden neuen Gruben erschlossen, kann bis höchstens 2050 Braunkohle gefördert werden. Andernfalls wäre 2030 Schluss. Stellt sich die Frage, warum nicht schon jetzt aktiv den Neubeginn einleiten, in einer Zeit, in der es Deutschland vergleichsweise gut geht?

»Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, kann sie sich nicht hinter diese neuen Tagebauten stellen«, sagt der Energieökonom Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. »Die Klimaschutzziele können niemals mit zusätzlicher Braunkohle erreicht werden.« Von Hirschhausen hat für das Umweltministerium des Landes Brandenburg ein Gutachten erstellt, in dem er empfiehlt, den Tagebau nicht zu starten. Aber das Brandenburger Wirtschaftsministerium besorgte ein zweites Gutachten, das den Tagebau befürwortet. Mit dem zweiten Gutachten im Rücken machte die SPD-geführte Landesregierung dann im Juni 2014 den Weg frei für Welzow II und Nochten II.

Von Hirschhausen findet, dass so wertvolle Zeit vergeudet wird. Es sei wichtig, jetzt den Strukturwandel einzuleiten. Der käme ja auch ohne die neuen Gruben nicht über Nacht, sagt der Ökonom: »Wir haben 15 Jahre Zeit.«

Möglich, dass ausgerechnet die Ökonomie den Politikern am Ende keine andere Wahl lässt. Denn bisher hat Vattenfall selbst für sein bestehendes Braunkohlegeschäft keinen Käufer präsentiert. Die Erschließung der neuen Tagebauten würde noch einmal gewaltige Summen verschlingen. Es geht um insgesamt 900 Millionen Euro. »Es wird keinen Investor geben, der Hunderte Millionen Euro für diese Projekte auf den Tisch legt, angesichts dieser politischen Unsicherheit über die Energiewende«, prophezeit von Hirschhausen. Er hält Gabriels Einsatz für eine gute Show. Frei nach dem Motto: Ich habe es wenigstens versucht.

Sollte das stimmen, dann hätte der Minister nicht nur kostbare Zeit verschwendet – sondern auch noch bei Tausenden Kumpels falsche Hoffnungen geweckt.

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