Streit um Passagierlisten: London droht mit Landeverbot für deutsche Airlines

Großbritannien will deutsche Fluggesellschaften dazu zwingen, sensible Passagierdaten herauszugeben. Bisher hatten sich die Airlines dagegen gewehrt. Jetzt droht ihnen die Londoner Regierung sogar mit einem Landeverbot. Dabei dürfen Lufthansa und Co. die Daten nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen gar nicht übermitteln. Von Claus Hecking und Christoph Asche für Spiegel Online http://www.spiegel.de/politik/ausland/landeverbot-grossbritannien-droht-deutschen-airlines-mit-sanktionen-a-1001421.html

Interessenkonflikte: EU-Abgeordnete prangern Junckers Kommissars-Kandidaten Hill und Cañete an

Kaum hat EU-Kommissionschef Juncker seine Mannschaft vorgestellt, gibt es bereits Ärger: Die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Cañete, stünden Lobbyisten zu nahe, heißt es aus dem Europaparlament. Von Claus Hecking für SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-juncker-spuert-widerstand-gegen-reform-in-bruessel-a-991064.html

Was wurde aus… dem Schweizer Volksbegehren gegen Zuwanderung?

Ganz Europa horchte auf, als die Schweizer Bürger mit knapper Mehrheit dafür stimmten, den Zuzug von EU-Bürgern zu beschränken. Die Regierung in Bern sucht nach einem Ausweg aus der heiklen Situation – und könnte ihn nun gefunden haben. Von Claus Hecking und Björn Hengst für SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-wurde-aus-der-schweizer-initiative-gegen-masseneinwanderung-a-986956.html

Deutsche Politiker machen Front gegen Irlands Tabak-Gesetze

Irland will als erster Staat in der EU einheitliche Zigarettenverpackungen ohne Markenlogos einführen. Deutsche Verbände und Politiker kämpfen gegen das „Plain Packaging“ – und zwar: der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband, die Münchener „Taxpayers Association of Europe“ sowie die CDU-/CSU-EU-Abgeordneten Sabine Verheyen, Albert Dess, Christian Ehler, Markus Pieper, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Birgit Collin-Langen, Herbert Reul, Werner Langen, Daniel Caspary, Markus Ferber, Joachim Zeller, Axel Voss und Monika Hohlmeier. Von Claus… Weiterlesen Deutsche Politiker machen Front gegen Irlands Tabak-Gesetze

Was wurde aus… dem Pferdefleisch-Skandal?

Pferd in der Lasagne, Pferd in den Tortelloni: Vor anderthalb Jahren ekelten sich Millionen Verbraucher über als Rind deklariertes Pferdfleisch in Lebensmitteln. Hat sich seitdem etwas geändert? Das Ergebnis einer Recherche ist bestürzend. Von Claus Hecking für Spiegel Online http://www.spiegel.de/wirtschaft/pferdefleischskandal-viele-lebensmittel-immer-noch-betroffen-a-981159.html    

Schmiergeld-Skandal: Wer hat EU-Kommissar John Dalli verraten?

Heute muss EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem Europäischen Gerichtshof im Fall John Dalli aussagen.  Der Gesundheitskommissar und Schöpfer der umstrittenen Tabakrichtlinie musste sein Amt räumen – wegen angeblicher Schmiergeldforderungen. Nun aber stellt sich heraus: die Vorwürfe wurden offenbar erfunden. Höchste Brüsseler Beamte sind in „Tobacco-Gate“ verstrickt. Ein Dossier von Nicola Kuhrt und Claus Hecking http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/tabakrichtlinie-eu-kommissar-dalli-soll-opfer-einer-intrige-sein-a-938778.html

Kauf Dir Dein Visum! EU-Staaten verschachern Aufenthaltsgenehmigungen an Superreiche

50 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Im Mittelmeer ertrinken Hunderte von ihnen. Aber gleichzeitig verteilen viele EU-Staaten Aufenthaltsgenehmigungen an reiche Chinesen, Araber oder Russen – viele ziehen weiter nach Deutschland. Jeder ist willkommen. Sofern er den geforderten Preis zahlt. Von Claus Hecking für SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-reiche-duerfen-in-schengenraum-arme-bleiben-draussen-a-926126.html

Erfolg der Lastwagen-Lobby: EU-Verkehrsminister verbieten sichere Lkw-Kabinen

Hunderte Unfalltote könnten vermieden werden, wenn die EU endlich die Modernisierung der Fahrerhäuser beschließen würde. Aber die Mitgliedstaaten schieben die Reform auf die lange Bank. Dahinter stecken fragwürdige Interessen. Von Claus Hecking für SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/auto/aktuell/lkw-kabinen-verkehrsminister-beugen-sich-lobby-a-974229.html